Betriebsratsvergütung

Online | Montag, 16. September 2024 • 13:00 - 18:30 Uhr (5 Vortragsstunden)
Veranstaltungs-Nr. 61053-24

Das Seminar richtet sich an im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte/-innen, insbesondere an Fachanwälte/-innen für Arbeitsrecht sowie an Unternehmensjuristen/-innen und Mitarbeitende von Personal- und Rechtsabteilungen.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023 ist die Frage, welche Vergütung Betriebsratsmitgliedern gewährt werden darf, als Compliance-Thema allgegenwärtig. Wir zeigen in dem Seminar auf, welche Rahmenbedingungen Unternehmen einhalten müssen, um eine Begünstigung ebenso wie eine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern zu vermeiden. Dabei erläutern wir den aktuellen gesetzlichen und richterrechtlichen Rahmen für die Vergütungsentwicklung, einschließlich der Berücksichtigung von Betriebsratsmitgliedern bei Beförderungsstellen. Weitere Schwerpunkte bilden Fragen zur Entgeltfortzahlung, der Umgang mit außerhalb der Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit sowie Überlegungen zur Bestimmung variabler Vergütungsbestandteile und die Gewährung von Dienstwagen an Betriebsratsmitglieder. Ferner betrachten wir, welche Mitbestimmungsrechte Betriebsräten bei der Festlegung der Vergütung seiner Mitglieder zustehen und erläutern ihr Recht auf Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen. Ein Blick auf die strafrechtlichen Risiken sowie prozessuale Gesichtspunkte der Darlegungs- und Beweislast runden den Hauptteil der Veranstaltung ab. Abschließend geben wir einen Überblick über den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung und ordnen diesen rechtlich ein.

• Grundsätze der Teilnahme an der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung vergleichbarer Mitarbeitenden

• Voraussetzungen für die Berücksichtigung bei Beförderungsstellen

• Einzelheiten der Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit

• Umgang mit außerhalb der Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit

• Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen

• Umgang mit variabler Vergütung und sonstigen Entgeltbestandteilen, insbes. Dienstwagen

• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Vergütung seiner Mitglieder

• Strafrechtliche und sonstige Risiken einer Begünstigung oder Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

• Prozessuale Besonderheiten, insbes. Darlegungs- und Beweislast

• Ausblick auf den aktuellen Regierungsentwurf zur Betriebsratsvergütung

• 168 € RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
• 252 € Mitglieder Anwaltverein
• 280 € Nichtmitglieder

zzgl. gesetzl. USt.

Arbeitsunterlagen als Download • WertGarantie