Seminarpaket Arbeitsrecht: 3 x 5 Stunden

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende in Rechts- und Personalabteilungen bzw. Rechtsanwälte/-innen, die Personalabteilungen beraten, insbesondere an Fachanwälte/-innen für Arbeitsrecht.

HR-Abteilungen wollen und müssen keine Rechtsfragen klären, sondern Probleme lösen. Das Seminar gibt deshalb nicht nur ein Update zu den typischen arbeitsrechtlichen Themen im HR-Bereich, sondern sensibilisiert insbesondere für einen pragmatischen und lösungsorientierten Umgang mit diesen Themen. Die meist rege Diskussion zwischen HR-Mitarbeitenden und beratenden Anwälten/-innen im Kreis der Teilnehmenden unter Einbeziehung der Referierenden erweitert den persönlichen Blickwinkel und damit die Handlungsoptionen.

• Die Rolle von HR-Abteilungen und ihren Beratern/-innen

• Klassische Fragestellungen für Personaler/-innen: von der Einstellung bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags

• Arbeitsvertragsgestaltung: Spagat zwischen Rechtssicherheit und Abschreckung von Bewerbern/-innen

• Mühevolles Klein-Klein: Urlaub, Krankheit usw.

• Aktuelle Herausforderungen

Rechtsanwälte/-innen, insbesondere Fachanwälte/-innen für Arbeitsrecht sowie Syndikusrechtsanwälte/-innen, Mitarbeitende in Rechtsabteilungen, in der Unternehmensleitung und im Personalbereich, Mitglieder in Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen

Die Mitbestimmung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen bei Einführung und Anwendung von IT-Systemen erscheint nahezu uferlos: Neben dem Klassiker „§ 87 I Nr. 6 BetrVG“ legen die Bereitstellung der IT aus der Cloud mit kontinuierlichen Updates und die um sich greifende Integration von KI auch viele andere Mitwirkungstatbestände bis hin zur Betriebsänderung i. S. v. § 111 Nr. 4, Nr. 5 BetrVG nahe. Schließlich verwischen die Grenzen zwischen Pflichterfüllung in Datenschutz und Informationssicherheit sowie Mitbestimmung der Kollektivorgane bei der praktischen Umsetzung zusehends. Das stellt Arbeitgeber/-innen vor ein Dilemma: Wie einerseits mit der enormen Dynamik in der technischen Entwicklung umgehen, andererseits aber zugleich die Rechte der Kollektivorgane wahren und Pflichten von Arbeitgeber/-innen erfüllen? Ein Lösungsansatz sind dabei Rahmenvereinbarungen, die aber nach herrschender Lesart nicht erzwingbar sein sollen mit der Folge, dass Arbeitgeber/-innen entweder aus ihrer Sicht „strangulierende“ Forderungen der Kollektivorgane akzeptieren oder aber doch wieder über jedes IT-System einzeln verhandeln müssen. Ob und welche Antworten das Betriebsverfassungsrecht auf diese Herausforderungen bietet – und wann es überhaupt bei KI in welcher Form anwendbar ist – wird Gegenstand des Seminars sein.

• IT-Systeme aus der Cloud und KI: Was passiert technisch und was ist relevant für das BetrVG?

• Mitbestimmungstatbestände und Arbeitgeberpflichten: Was ist im BetrVG zu beachten?

• Beschäftigtendatenschutz (1): Pauschales Mitbestimmungsrecht bei allen Datenverarbeitungen?

• Beschäftigtendatenschutz (2): Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen?

• Exkurs KI: Wenn aus einem Chatbot ein Hochrisiko-KI-System im Arbeitsverhältnis wird.

• Rahmen-IT-Betriebsvereinbarungen: Erzwingbar vor der Einigungsstelle oder freiwillig?

• Umgang mit (täglichen) Updates: Vorabmitbestimmung möglich oder verboten?

• Schutz der Arbeitnehmer/-innen vs. zwingender Kontrollen durch Arbeitgeber/-innen: Widersprüche auflösbar?

• Informationssicherheit durchsetzen: Wo setzt die Mitbestimmung Grenzen?

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen, insbesondere an Fachanwälte/-innen für Arbeitsrecht sowie Personalleiter/-innen.

Dieses Seminar gibt einen Überblick über die typischerweise in einem Kündigungsschutzprozess anfallenden Rechtsprobleme, die beim Streit über eine außerordentliche Kündigung auftreten können. Erörtert werden insbesondere die speziell mit einer fristlosen Kündigung im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. Vertieft dargestellt wird die neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und deren praktische Auswirkungen unter Hinweis auf die jeweiligen Fallstricke.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes, der der Feststellung von Kündigungsgründen und deren Verwertbarkeit im Prozess über die üblichen materiellen Voraussetzungen des §§ 626 BGB hinaus Grenzen setzt.

• Anwendungsbereich des § 626 BGB, insbesondere Feststellung des „wichtigen Grunds“

• Interessenabwägung, insbesondere Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Aktuelles zur Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB

• Fallstricke bei der Kündigung (schwer-)behinderter Menschen

• Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern/-innen

• Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist

• Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

• Die außerordentliche Eigenkündigung

• Besondere Fallstricke im Datenschutz; insbesondere Beweisgewinnung, Verdachtskündigung, Anhörung des Betriebsrates, Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbote