Seminarpaket Miet- und WEG-Recht: 3 x 5 Stunden

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen mit Schwerpunkt Wohnraummietrecht, aber auch an Sachverständige (insbesondere ö.b.u.v. für Schäden an Gebäuden, aber auch Gutachter im Rahmen der Begutachtung in Fällen der Härtegründe gesundheitlicher Art gem. § 574 BGB).

Sowohl Wohnraum- als auch Gewerberaummietprozesse kommen oft nicht ohne die Einholung von Sachverständigengutachten aus. Allerdings werden manche Gutachten oft zu Unrecht eingeholt – weil etwa dann, wenn es um Mängelrechte geht, der Vortrag der Parteien bei genauer Betrachtung als unstreitig zu werten ist (qualifiziertes Bestreiten notwendig?). Umgekehrt gibt es bei Tatgerichten eine Tendenz, das Einholen von Gutachten zu vermeiden – man versucht es zu Unrecht mit eigener Sachkunde, die aber meist weder vorliegt noch im Urteil dann begründet wird (Verstoß gegen § 291 ZPO). Auch der prozessuale Umgang mit Sachverständigen ist meist unbekannt – Verstoße gegen rechtliches Gehör sind die Folge. Und: warum dürfen Prozessbevollmächtigte nicht an allen Terminen von Gutachtern teilnehmen (etwa in den Fällen der Untersuchung von Härtegründen gem. § 574 BGB)? Der Vortrag geht diesen und anderen Fragen nach und beleuchtet teilweise auch kritisch die Rechtsprechung dazu.

• Formulierung von Beweisbeschlüssen

• Wirklich beweisbedürftige Tatsachen? – der vorschnelle Beweisbeschluss

• Verstöße gegen die Beweiswürdigung in tatrichterlichen Urteilen

• Gerichtsbekannte Tatsachen? – die Vermeidungsstrategien der Gerichte

• Fehlerhafte Wahrunterstellung und deren Folgen

• Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Ausprägungen im Sachverständigenrecht

• Dauer der Verfahren und der Begutachtung – der Zeitfaktor

• Dezernatswechsel und Wiederholung der Beweisaufnahme nach Anhörung von Sachverständigen

• Besonderheiten im selbständigen Beweisverfahren

Rechtsanwälte/-innen, die im Geschäftsraummietrecht gelegentlich oder regelmäßig tätig sind sowie Mitarbeitende von Immobilienunternehmen, insbesondere Fachanwälte/-innen für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zunächst wird einführend ein Aufriss über die Rechtsmaterie des Geschäftsraummietrechts für alle die Teilnehmenden gegeben, für die das Geschäftsraummietrecht nicht den Schwerpunkt ihrer beruflichen Praxis bildet. Es werden im Überblick die gesetzlichen Grundlagen sowie die Unterschiede zum Wohnraummietrecht herausgestellt. Alsdann werden immer wiederkehrende Problemkreise des Geschäftsraummietrechts anhand neuerer Gerichtsentscheidungen besprochen. Themeninhalt werden auch aktuelle Fragen wie die (rechtssichere) Gestaltung von Indexierungsklausen und die Besprechung von einzelnen Rechtsfragen bei Photovoltaikverträgen sein. 

• Einführung in die Rechtsmaterie des Geschäftsraummietrechts

• Besonderheiten des Geschäftsraummietrechts

• Besprechung der neueren Rechtsprechung zu Kernthemen des Geschäftsraummietrechts (Laufzeit von Mietverträgen, AGB-Kontrolle u. a.) sowie Update zur Änderung des § 550 BGB (Schriftform)

• Vertiefende Ausführungen zur Gestaltung von Indexierungsklauseln im Rahmen der Darstellung von Mieterhöhungsmöglichkeiten im Geschäftsraummietrecht

• Besonderheiten bei der Gestaltung von Photovoltaikverträgen

Die Veranstaltung richtet sich an Rechtsanwälte/-innen, insbesondere an Fachanwälte/-innen für Miet- & WEG-Recht.

Das Miethöherecht für den preisfreien Wohnungsmarkt ist anspruchsvoll (geworden). Zentrale Rechtsfigur der Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis und bei der Wiedervermietung ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Hier greift seit 1.1.2024 die Mietspiegelreform. Mieterhöhungen im Bestand, bei Modernisierung und Wiedervermietung setzt das Wohnraummietrecht zudem Grenzen; unwirksame Vereinbarungen können zur Herabsetzung der Miete führen und Rückforderungsansprüche auslösen. Das Webinar gibt Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsänderungen. Es strukturiert aktuelle, in der Mietpraxis häufig auftretende Fallkonstellationen und zeigt Möglichkeiten der vorausschauenden Konfliktvermeidung bzw. erfolgreichen Konfliktlösung auf.

• Die ortsübliche Vergleichsmiete nach der Mietspiegelreform – Was ist neu, was bleibt?

• Die Mieterhöhung im Bestandsmietverhältnis: formelle und materielle Anforderungen; Rechtfertigung und Umgang mit Mietzuschlägen (Untermiete, teilgewerbliche Nutzung, Möblierung u. a.)

• Die Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“): ein Überblick über die Rechtsprobleme und den Stand der (BGH-)Rechtsprechung

• Mieterhöhung nach Modernisierung – Alternativen und Risiken: Verhältnis der Mieterhöhung nach §§ 558, 559 ff. BGB; Update: (u. a.) Modernisierungstatbestand des § 555b Nr. 1a BGB n. F.; Umlage nach § 559e BGB n. F.

• Staffel- und Indexmiete – Vor- und Nachteile